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TrennungGetrennte Wege, gemeinsames Ziel

Wer sich von seinem Ehepartner trennt, muss mit ihm vieles neu vereinbaren – die fünf häufigsten Fragen an das Beobachter-Beratungszentrum.

Es ist teurer, zwei Haushalte zu finanzieren als einen Haushalt. Das kann dazu führen, dass die Einkommen der beiden Ehegatten nicht reichen, um alle Kosten zu decken.
von und aktualisiert am 14. Februar 2017

Von A wie Ausziehen über H wie Haftung für Schulden bis Z wie Zuteilung der Kinder sind Eheleute bei der Trennung mit einer grossen Bandbreite an rechtlichen Problemen konfrontiert. Täglich beantwortet das Beobachter-Beratungszentrum Fragen rund um das Thema. Die fünf häufigsten:

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1. Darf ich gegen den Willen meines Partners einfach ausziehen?

Laut Gesetz eigentlich nicht, in der Praxis aber schon. Gegen den Willen des anderen darf gemäss Gesetz weder der Mann noch die Frau aus der ehelichen Wohnung ausziehen. Nur die vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen berechtigen Sie zum Getrenntleben:
 

  • Durch das weitere Zusammenleben wäre Ihre Persönlichkeit, Ihre wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie gefährdet. Das wäre bei körperlichen oder seelischen Misshandlungen, Drohungen, Ehebruch, krankhafter Eifersucht oder Suchtproblemen des Ehepartners der Fall.
     

So steht es im Gesetz, aber aufgrund des neuen Scheidungsrechts darf in der Praxis ein Ehegatte auch aus folgenden Gründen ausziehen:

  • Sie möchten sich scheiden lassen, aber Ihr Partner nicht. Deshalb möchten Sie schon mit der obligatorischen Trennungsfrist von zwei Jahren beginnen.
  • Sie haben beim Gericht bereits ein Scheidungs- oder ein Trennungsverfahren eingeleitet.
  • Auch der unverrückbare Trennungsentschluss kann den Auszug aus der gemeinsamen Wohnung rechtfertigen.

2. Muss eine Trennung gerichtlich geregelt werden?

Nein, eine Trennung muss nicht gerichtlich geregelt werden, um gültig zu sein. Bereits mit dem tatsächlichen Getrenntleben beginnt die Trennungsfrist von zwei Jahren, nach deren Ablauf ein Partner auch gegen den Willen des anderen die Scheidung verlangen kann. Dazu braucht es weder einen Gang zum Gericht noch eine schriftliche Regelung. Zu berücksichtigen ist aber, dass diejenige Partei, die später die Scheidung verlangt, das zweijährige Getrenntleben im Streitfall zu beweisen hat.

Empfehlenswert ist auf jeden Fall, die wichtigsten Punkte betreffend Trennung in einer Vereinbarung schriftlich festzuhalten:

  • Beginn der Trennung;
  • Obhut der Kinder und Besuchsrecht;
  • Wohnsituation (wer bleibt in der ehelichen Wohnung?);
  • Aufteilung des Hausrats;
  • Unterhaltsbeiträge und die Grundlagen der Berechnung.

Vereinbarungen, die die Kinder betreffen – zum Beispiel das Besuchsrecht –, haben ohne gerichtliche Genehmigung keine rechtsverbindliche Wirkung.

Zudem lassen sich Unterhaltsbeiträge, die bloss in einer aussergerichtlichen Vereinbarung festgesetzt worden sind, nur schwer eintreiben. Sowohl für die staatliche Inkassohilfe als auch für die Alimentenbevorschussung benötigen Sie einen gerichtlichen Entscheid.

Vertrauen Sie Ihrem Partner nicht, dass er sich an die getroffenen Abmachungen hält, empfiehlt es sich, die Trennungsvereinbarung vom Eheschutzgericht genehmigen zu lassen.

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Mehr zu Trennung bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Beschliesst ein Ehepaar die Trennung, gilt es, einige Punkte am besten schriftlich zu vereinbaren. Guider liefert seinen Mitgliedern dazu hilfreiche Vorlagen sowie Fallbeispiele einer Bedarfsrechnung für die Trennungsalimente und sagt ausserdem, wie nicht bezahlte Alimente eingetrieben werden können.

3. Wie sieht es bei einer Trennung mit Unterhaltsbeiträgen aus?

Ein Ehegatte hat Anspruch auf Alimente vom andern, wenn es ihm nach der Trennung nicht möglich ist, den bisherigen Lebensunterhalt mit dem eigenen Einkommen zu decken. Als Grundlage gelten dabei normalerweise die aktuellen Einnahmen. Wenn es finanziell nicht reicht, zwei Haushalte zu finanzieren, müssen sich beide einschränken.

Für die Berechnung der Trennungsalimente wenden die Gerichte in der Regel die sogenannte Bedarfsrechnung an. Vereinfacht gesagt: Der Richter stellt die Einnahmen der Familie den Ausgaben gegenüber. Diese bestehen aus dem Grundbetrag für die allgemeinen Haushaltskosten zuzüglich Gesundheits- und Wohnkosten sowie Berufsauslagen und Steuern. Ein allfälliger Überschuss wird geteilt. Die Alimente, die der wirtschaftlich Schwächere zugut hat, berechnen sich aus seinem Lebensbedarf plus Überschussanteil minus eigenes Einkommen.

An dieser Berechnungsweise hat sich für kinderlose Paare mit dem neuen Unterhaltsrecht, das seit Januar in Kraft ist, nichts geändert.

Bei Ehepaaren mit Kindern gibt es neu einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn der betreuende Elternteil seine Ausgaben wegen der Kinderbetreuung nicht selber decken kann. Man kann davon ausgehen, dass die Gerichte auch hier erst einen Gesamtunterhaltsbeitrag für den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und das hauptsächlich von ihm betreute Kind festlegen. Dieser wird dann in den Unterhalt für den Ehegatten und jenen für das Kind unterteilt. Der Kindesunterhalt wiederum besteht aus den Fixkosten des Kindes sowie dem Betreuungsunterhalt. Details zur Berechnung des Kinderunterhalts finden Sie im Merkblatt «Kinderalimente» (exklusiv für Guider-Mitglieder).

Klar ist: Der zahlungspflichtige Ehegatte muss insgesamt nicht mehr bezahlen als unter dem bis­herigen Recht. Er wird jetzt einfach mehr Kindesunterhalt, dafür weniger persönlichen Unterhalt für den Expartner leisten.

4. Hafte ich für Schulden, die mein Partner während der Trennung macht?

Grundsätzlich haften Partner während der Ehe für ihre persönlichen Schulden allein, es sei denn, der an den Verpflichtungen unbeteiligte Gatte hat den betreffenden Vertrag mitunterzeichnet.

Solidarisch haften Ehepartner für die Kosten des gemeinsamen Haushalts, für laufende Mietkosten, Krankenversicherungen sowie Ausgaben für die Ausbildung und Erziehung der Kinder. Leben sie jedoch getrennt, haften sie nur für ihre eigenen Schulden.

5. Bei wem bleiben die Kinder?

In der Regel bleibt das Sorgerecht von der Trennung unberührt. Nur die Zuteilung der Obhut wird geregelt; das heisst, es wird bestimmt, bei wem die Kinder während der Trennungszeit wohnen. Auf Wunsch eines Elternteils oder des Kindes muss das Gericht prüfen, ob eine geteilte Obhut möglich ist.

Entscheidend dabei ist, was für die Kinder die beste Lösung darstellt und welcher Elternteil die bessere Gewähr dafür bietet, dass die Kinder sich in geistig-psychischer, körperlicher und sozialer Hinsicht altersgerecht optimal entfalten können. Zudem sollten Geschwister ohne grossen Altersunterschied möglichst nicht getrennt werden. Irrelevant ist, wer die Verantwortung für die Trennung trägt.

Eine wichtige Rolle spielt aber die bisherige Aufgabenteilung. Hat überwiegend die Mutter die Kinder betreut, während der Vater voll erwerbstätig war, wird das Gericht die Kinder in der Regel der Mutter zusprechen, es sei denn, gewichtige Gründe sprechen dagegen.

Das Obhutsrecht ermächtigt den betreffenden Elternteil, während der Trennungszeit nur über die alltäglichen und dringenden Kinderbelange allein zu entscheiden. Der andere Elternteil darf regelmässig Kontakt mit den Kindern haben. Als Minimallösung ist ein regelmässiges Besuchsrecht sowie zusätzlich ein Ferienbesuchsrecht festzulegen.

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