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BetreibungenWie Sie das Schlimmste verhindern

Steht der Betreibungsbeamte vor der Tür, liegen die Nerven blank. Das muss nicht sein. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ein Zahlungsbefehl ist die amtliche Aufforderung im Namen des Gläubigers. Wer die Annahme verweigert, riskiert eine Zustellung durch die Polizei.
von aktualisiert am 11. August 2017

Ich soll auf der Post einen Zahlungsbefehl abholen. Kann ich die Annahme verweigern?

Nein, sonst riskieren Sie eine Zustellung durch die Polizei. Ein Zahlungsbefehl ist die amtliche Aufforderung im Namen des Gläubigers. Wenn Sie mit seiner Forderung nicht einverstanden sind, können Sie Rechtsvorschlag erheben und so das Verfahren einstweilen stoppen. Dann kann der Gläubiger die Betreibung erst fortsetzen, wenn er gerichtlich belegt hat, dass seine Forderung zu Recht besteht.

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Darf das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl auch per Post zustellen?

Ja, das Betreibungsamt kann wählen, ob es den Zahlungsbefehl dem Schuldner selber übergibt oder ob es die Post damit beauftragt. Häufig übernimmt die Post die Zustellung, was bedeutet, dass der Pöstler als Betreibungsgehilfe handelt. Er vertritt das Betreibungsamt gegenüber dem Schuldner wie ein Angestellter am Schalter. Beide unterliegen dem Postgeheimnis.

Ein Inkassobüro hat mir einen Zahlungsbefehl geschickt. Wie und wo muss ich Einspruch erheben?

Zahlungsbefehle können nur vom Betreibungsamt an Ihrem Wohnort ausgestellt werden. Die Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros ist kein Zahlungsbefehl, denn ein Inkassobüro ist eine private Firma und verfügt über keinerlei behördlichen Befugnisse. Solche Zahlungsaufforderungen sind rechtlich gesehen also ganz gewöhnliche Mahnungen. Teilen Sie dem Inkassobüro in einem eingeschriebenen Brief mit, warum Sie mit der Forderung nicht einverstanden sind.

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Jemand hat mich betrieben. Weil ich nicht zu Hause war, hat der Betreibungsbeamte den Zahlungsbefehl meiner Partnerin übergeben – was mir total peinlich ist. Ist das überhaupt rechtens?

Ja. Laut Schuld- und Konkursgesetz muss der Zahlungsbefehl dem Schuldner in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsplatz offen übergeben werden. Ist der Schuldner nicht anwesend, darf das Dokument einer «zu seiner Haushaltung gehörenden erwachsenen Person oder einem Angestellten» übergeben werden. Mitglieder einer Wohngemeinschaft fallen allerdings nicht unter diese Definition, weil die Gerichte davon ausgehen, dass bei dieser Form des Zusammenlebens kein gemeinsamer Haushalt geführt wird.

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In der Schweiz kann jeder eine Betreibung einleiten, egal ob eine Forderung besteht oder nicht. Wie wehren Sie sich gegen ungerechtfertigte Zahlungsbefehle? Und: Darf das Inkassobüro zusätzliche Spesen erheben? Guider bietet seinen Mitgliedern Rat mit Vertragsvorlagen, Checklisten und mehr.

Was bedeutet es, Rechtsvorschlag zu erheben? Und wie macht man das?

Mit dem Rechtsvorschlag zeigt man, dass man mit einer Forderung nicht einverstanden ist. Der Gläubiger muss dann den Rechtsvorschlag per Gericht beseitigen lassen. Für den Rechtsvorschlag hat der Schuldner zehn Tage Zeit. Formvorschriften gibt es nicht: Er kann direkt auf dem Zahlungsbefehl notiert werden, man kann ihn dem Betreibungsamt auch per Einschreiben oder sogar mündlich mitteilen, persönlich auf dem Amt oder am Telefon. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich allerdings, es schriftlich zu tun.

Braucht ein Rechtsvorschlag eine Begründung?

Nein. Es reicht, wenn Sie auf den Zahlungsbefehl schreiben: «Ich erhebe Rechtsvorschlag.» Eine Ausnahme gibt es allerdings: Wer nach einem Privatkonkurs wegen offener Verlustscheine betrieben wird, muss den Rechtsvorschlag begründen und darin geltend machen, dass er noch immer zahlungsunfähig ist. Dazu sollten Sie schreiben: «Ich erhebe Rechtsvorschlag. Seit meinem Privatkonkurs bin ich weder zu neuem Vermögen noch zu vermögensbildendem Einkommen gekommen.» Der Gläubiger hat dann das Recht, Ihre finanziellen Verhältnisse gerichtlich überprüfen zu lassen.

Ein Gläubiger droht mir wegen eines alten Verlustscheins mit der Betreibung. Darf man wegen alter Verlustscheine überhaupt betrieben werden?

Ja, solange sie nicht verjährt sind. Verlustscheine, die vor 1997 ausgestellt wurden, verjährten 2016 dann trat das revidierte Gesetz zu Schuldbetreibung und Konkurs 20 Jahre in Kraft. Verlustscheine, die nach 1997 ausgestellt wurden, verjähren 20 Jahre nach dem Ausstelldatum. Allerdings kann der Gläubiger die Verjährung mit einer Betreibung unterbrechen. Danach beginnt die 20-jährige Frist von neuem zu laufen.

Ich wurde zu Unrecht betrieben. Wie werde ich den Eintrag im Betreibungsregister wieder los?

Der Eintrag erscheint nicht mehr auf einem Auszug, wenn der Gläubiger die Betreibung zurückzieht. Dazu reicht ein kurzer Brief des Gläubigers ans Amt. Eine Begründung dafür braucht es nicht. Weigert sich der Gläubiger, die Betreibung zurückzuziehen, bleibt Ihnen nur die Klage. Sie müssen fordern, dass der Richter feststellen soll, der Zahlungsbefehl sei zu Unrecht ausgestellt worden. Bei Erfolg können Sie mit dem Urteil die Löschung der Betreibung verlangen. Das ist jedoch mit erheblichem Aufwand und hohen Kosten verbunden. Da eine Betreibung nur maximal fünf Jahre auf dem Auszug erscheint, lohnt sich das nur für Leute, die dringend auf einen sauberen Auszug angewiesen sind – etwa weil sie auf Wohnungssuche sind. Wer vor Gericht gehen will, sollte sich unbedingt rechtlich beraten lassen.

Weil ich ein Chaos mit meinen Rechnungen hatte, wurde ich betrieben. Inzwischen habe ich das Geld überwiesen. Der Gläubiger bietet mir nun an, für 100 Franken die Betreibung zurückzuziehen. Ich finde diesen Betrag überrissen. Was kann ich tun?

Sie können versuchen, eine Reduktion zu erreichen, indem Sie das Rückzugsbegehren ans Betreibungsamt selber schreiben, so dass Ihr Gläubiger nur noch zu unterschreiben braucht. Sollte er auf diesen Vorschlag nicht eingehen, werden Sie sich überlegen müssen, wie wichtig Ihnen ein sauberes Register ist. Da die Betreibung zu Recht erfolgte, hätten Sie mit einer Klage keine Aussicht auf Erfolg.

Welche Kosten einer Betreibung muss der Schuldner übernehmen? Und welche der Gläubiger?

Beim Einleiten der Betreibung muss der Gläubiger einen Kostenvorschuss bezahlen. Der Betrag hängt von der Höhe der Forderung ab. Ein Zahlungsbefehl über 500 Franken zum Beispiel kostet 53.30 inklusive Porto. Hat ein Gläubiger einen Anwalt oder ein Inkassobüro beauftragt, muss er gemäss Gesetz deren Honorar selber bezahlen.

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