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SchuldenMuss ich alte Konkursschulden begleichen?

Frage: Vor zehn Jahren musste ich Privatkonkurs anmelden. Ich hatte über 90'000 Franken Schulden. Nun wurde ich von einem Gläubiger, der im Konkurs leer ausgegangen war, auf 7000 Franken betrieben. Muss ich diese alte Schuld begleichen?

Auch wer Privat-Konkurs anmelden musste, soll «ein standesgemässes Leben» führen können.
von aktualisiert am 11. August 2017

Ja, unter gewissen Vo­raussetzungen, denn die Schulden bleiben nach dem Privatkonkurs bestehen. Gläubiger können ihr Geld jederzeit wieder einfordern.

Sie müssen aber nur bezahlen, wenn Sie zu neuem Vermögen gekommen sind. Das Gesetz definiert nicht, was als neues ­Vermögen gilt. Auch das Bundes­gericht hat in verschiedenen Urteilen lediglich festgehalten, dass sich der Schuldner nach Durchführung des Konkurses wieder «wirtschaftlich und sozial soll erholen können». Ihm solle ein «standesgemässes Leben» zugebilligt werden. Eine Formulierung, die viel Raum für Interpreta­tionen lässt. Die Gerichte legen daher ­unterschiedlich aus, was als neues Vermögen gilt.

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Das Geld nicht einfach verprassen

Eindeutig ist, was nicht standesgemäss ist: eine Yacht etwa oder eine Ferien­wohnung. Gegenstände des täglichen ­Gebrauchs wie Auto, Fernseher oder Com­puter stellen in der Regel kein neues Vermögen dar, sofern sie nicht besonders wertvoll sind.

Gross sind die Unterschiede bei der Bemessung der Geldreserve, die nicht als neues Vermögen klassifiziert wird. Je nach Gericht gilt bereits ein Betrag ab 5000 oder 10'000 Franken als neues Vermögen. ­Andere Gerichte erlauben eine Reserve in der Höhe der Lebenshaltungskosten von ein bis maximal drei Monaten.

Beim Einkommen achten alle Gerichte darauf, dass der Schuldner sein Geld nicht einfach verprasst. Zu diesem Zweck haben sie das «vermögensbildende Einkommen» erfunden, das zur Bildung von Vermögen ausreichen würde. Ob dieses tatsächlich vorhanden ist, spielt keine Rolle.

Bei der Berechnung des vermögens­bildenden Einkommens gehen die meisten Gerichte vom durchschnittlichen Einkommen im Jahr vor der Zustellung des Zahlungsbefehls aus. Grundlage für die Berechnung der monatlichen Ausgaben ist das betreibungsrechtliche Existenz­minimum: Der Grundbetrag wird je nach Gericht um 25 bis 100 Prozent erhöht und um diverse Zuschläge – etwa laufende Steuern – erweitert.

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