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AtomlobbyMit der Nagra gratis in den Stollen

Die Nagra lädt Parlamentarier und Behördenmitglieder zu einer Reise nach Schweden und Deutschland ein. Das ergibt wenig Sinn. Und ist möglicherweise strafbar.

Das Felslabor Äspö beim schwedischen AKW Oskarshamn.
von aktualisiert am 15. März 2018

Man trifft sich am 9. August um 6.50 Uhr am Flughafen Zürich. Dort steht eine Chartermaschine mit eng getaktetem Reiseplan: erst Schweden, tags darauf Deutschland. Nach einem gemütlichen Ausflug sieht die Einladung nicht aus, die die Nagra Ende Januar an Mitglieder von National- und Ständerat verschickt hat.

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, eine Tochtergesellschaft der Schweizer AKW-Betreiber, organisiert seit Jahren solche «Informationsreisen» für Politikerinnen und Politiker. An die grosse Glocke hängt die Nagra das nicht. In den Jahresberichten sucht man vergeblich nach Hinweisen. «Man reist ziemlich komfortabel und steigt nicht unbedingt in den schlechtesten Hotels ab», sagt ein ehemaliger Teilnehmer.

Dem Beobachter liegt eine Einladung zu einer solchen Reise vor – und diese wirft Fragen auf. So übernimmt die Nagra sämtliche Kosten: rund 1500 Franken pro Person. Die mitreisenden Politiker zahlen keinen Rappen.

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Klares Korruptionsrisiko

Nach dem Strafgesetzbuch dürfen Ratsmitglieder nur Geschenke und Einladungen annehmen, die «geringfügige, sozial übliche Vorteile» darstellen. Die Ratsbüros empfehlen deshalb: «Eine Einladung einer […] Interessenorganisation zu einer Informationsreise kann angenommen werden, sofern die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen.» Im Umkehrschluss: Ein Parlamentarier, der sich zu einer Reise einladen lässt, kann mit dem Korruptionsstrafrecht in Konflikt kommen.

«Bei einer solchen Einladung kann kaum noch von geringfügigen, sozial üblichen Vorteilen gesprochen werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. «Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig sensibilisiert gewisse Parlamentarier und Unternehmen für Interessenkonflikte und wie wenig vertraut sie mit dem Korruptionsstrafrecht sind.» Das Strafgesetzbuch sieht also Sanktionen vor. Doch im Parlamentsgesetz ist nicht einmal eine Vorschrift zu finden, dass Ratsmitglieder ihre Teilnahme an Reisen von privaten Interessengruppen melden müssen. 

1500 Franken kostet die Reise pro Person. Die Nagra übernimmt sämtliche Kosten, die mitreisenden Politiker zahlen keinen Rappen.

Die Ratsbüros empfehlen: «Eine Einladung einer […] Interessenorganisation zu einer Informationsreise kann angenommen werden, sofern die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen.»

Zwar wollte die Staatspolitische Kommission des Ständerats in der Frühjahrssession einen entsprechenden Passus ins Gesetz aufnehmen. Das Vorhaben scheiterte aber in letzter Minute an einem Antrag von SVP-Vertreter Roland Eberle (TG). Sein Argument: Das Parlament «kasteie» sich mit einer solchen Regelung selber und schränke sich ein. Letztlich diene eine Offenlegung der Reisen der Ratsmitglieder nur dem Voyeurismus. Pikantes Detail: Eberle ist Verwaltungsrat der Axpo – einer Teilhaberin der Nagra.

Fragwürdig ist auch die Rolle des Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) und des Bundesamts für Energie (BFE). Beide Behörden schicken Mitarbeiter mit auf die Reise – «um für Auskünfte und Fragen zur Verfügung zu stehen», wie das BFE schreibt. 

Besonders heikel: Auch diese Kosten übernimmt die Nagra. Und bezahlt damit die Reisen für Vertreter von Behörden, die das Verfahren für die Suche nach einem nuklearen Endlager leiten (das BFE) respektive diese Suche beaufsichtigen (das Ensi). Die «Entsorgungspflichtigen» – sprich: die Schweizer AKW-Betreiber – müssten nach dem Verursacherprinzip die Kosten der Atommüll-Entsorgung tragen, heisst es dazu bei der Nagra. «Und dazu gehören auch die Reisen als Teil des Informationskonzepts.»

Kostspieliges Informieren

Auch beim Ensi sieht man kein Problem. Das Nuklearsicherheitsinspektorat und das BFE hätten laut dem Sachplan für geologische Tiefenlager die Aufgabe, «gemäss ihren Rollen zu informieren und zu kommunizieren», schreibt das Ensi. Das steht tatsächlich so im Sachplan. Nicht aber, dass diese Information auf einer von der Nagra bezahlten Auslandsreise stattfinden soll.

Zudem führt die Reise in zwei Regionen, die aus geologischer Sicht keinen Zusammenhang mit dem geplanten Endlager in der Schweiz haben. Die Nagra sucht hierzulande nach Endlagerstätten im Opalinuston. In Schweden aber will man radioaktive Abfälle in kristallinem Gestein einlagern und in Deutschland in einem ehemaligen Eisenbergwerk. 

Frankreich wäre besser

«Aus fachlicher Sicht macht diese Reise nur sehr beschränkt Sinn», sagt denn auch Geologe Marcos Buser, Ex-Mitglied der Kommission für nukleare Sicherheit des Bundes. Wenn schon, müsste man das viel näher gelegene Tiefenlabor im französischen Bure besichtigen, sagt er und fügt sarkastisch an: «Aber das liegt wohl zu nah für einen solchen Ausflug.»

Neue Erkenntnisse brächten die Reisen meist nicht, sagt auch ein Teilnehmer früherer Anlässe. «Das Hauptziel scheint jeweils zu sein, dass die Nagra-Leute am Schluss mit allen Politikern per du sind.» 

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Thomas Angeli, Redaktor

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